vielleicht etwas naiv dachte ich, dass nach den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni etwas Ruhe einkehrt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Rechtsextremen haben gleich am Montagmorgen nach den Wahlen mit ihrer Mobilisierung für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September begonnen. Vielerorts haben sie über 30 Prozent der Stimmen erhalten und hoffen nun auf ähnliche Ergebnisse auf Landesebene. Während die demokratischen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten sich noch die Augen reiben, gehen die Vertreter der AfD – oft als stärkste Fraktion – bereits in die konkrete Planung: Welche prestigeträchtigen Posten ihnen zustehen, welchen Trägern im Kommunalhaushalt die Fördergelder abgedreht werden und welche Mietverträge zum Jahresende auslaufen müssen. Das vorgebliche Argument: Es dürfe keine Gelder und Räume für politisch „nicht neutrale“ Träger geben. Gemeint sind alle, die die rechtsextremen Umtriebe nicht einfach hinnehmen und der AfD deshalb ein Dorn im Auge sind. Außerdem versuchen sie, die Kommunen daran zu hindern, noch Förderanträge beim Familienministerium für die Partnerschaften für Demokratie zu stellen, mit denen vor Ort bürgerschaftliche Demokratieprojekte umgesetzt werden. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie ihre neue Macht nicht ansatzweise konstruktiv nutzen will. Ihr geht es allein um die  „Umwälzung der Verhältnisse“, wie es ihr Spitzenkandidat für Brandenburg formuliert.

Auf kommunaler Ebene wird es nun die zentrale Aufgabe sein, demokratische Mehrheiten zu organisieren, die auch Minderheiten schützen. Für die Zivilgesellschaft kommen zu der finanziellen Unsicherheit immer weitere Angriffe auf Büros, Jugendeinrichtungen und körperliche Bedrohungen hinzu. Die Neonazis wittern Morgenluft. Dass einige von ihnen jetzt in die Kommunalparlamente gewählt wurden, empfinden rechtsextreme Gewalttäter als Ermutigung und Freibrief. Ich fühle mich immer öfter an die Welle grassierender rechter Gewalt in den 1990ern erinnert, die sogenannten Baseballschlägerjahre.

Für uns als Amadeu Antonio Stiftung bedeutet das, dass wir nicht nur mit dem Opferfonds Cura schnell und direkt die Betroffenen und Bedrohten unterstützen. Wir müssen auch strategisch überlegen, wie wir einen Schutzschirm für die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte organisieren, wie wir ihr Engagement absichern, Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit schaffen und ihnen im Zweifelsfall auch juristische Unterstützung bieten können. Aber wir können nicht die wegbrechenden kommunalen Förderungen ersetzen, nicht einmal mit Ihrer Hilfe. Demokrat*innen brauchen Rückhalt. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass es nicht dazu kommt, dass demokratische Jugendarbeit, Kultureinrichtungen und weitere Träger eingeschüchtert und bedroht werden. Wo Engagierte um ihre Existenz fürchten, müssen und werden wir einspringen, so gut wir es können. Dafür brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung und Spenden für unsere Förderkampagne Gegenwind.

Ähnlich wie in den Kommunen wird die Situation auf Landesebene vermutlich auch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aussehen. Die Rechtsextremen haben bereits angekündigt, Demokratieprogramme weiter infrage zu stellen und letztendlich abschaffen zu wollen. Die absehbar schwierige Haushaltssituation in den Ländern spielen ihnen dabei in die Hände. Es ist an den demokratischen Parteien, sich dem klar und deutlich entgegen zu stellen. Wir werden nicht aufhören, sie in die Pflicht zu nehmen. Alles andere können wir uns als demokratische Gesellschaft nicht erlauben. Vielen Dank für Ihr Interesse, Ihre Zeit und Ihre Unterstützung. Auch wenn wir uns wieder auf einen „heißen Herbst“ einstellen müssen, hoffe ich, dass Sie dennoch ein paar entspannte Momente in diesem Sommer genießen können.

Ihr Timo Reinfrank,

Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

Unsere Kolleg*innen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) werten die Ergebnisse der Stichwahlen der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahlen vom 9. Juni 2024 aus – mit Fokus auf die AfD und andere rechtsextreme Akteur*innen sowie mit ersten Schlussfolgerungen für die Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024. Ein weiterer Schwerpunkt: die Auswirkungen der Wahlen auf die Thüringer Zivilgesellschaft.

Der sprunghafte Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober prägte die Arbeit von RIAS Niedersachsen im Jahr 2023. Das Massaker der Hamas und der Krieg zwischen Israel und Gaza schafften Gelegenheiten, die antisemitische Vorfälle begünstigten. Der Jahresbericht von RIAS Niedersachsen zeigt die Wandlungsfähigkeit des Antisemitismus und die Anfälligkeit auch progressiver Schichten dafür, sich antisemitische Weltbilder anzueignen.