ich will ganz offen sein: so sehr ich davon überzeugt bin, dass es unumgänglich ist, Hass und Hetze zu skandalisieren - vor allem dort, wo beides verdrängt und verleugnet wird -, so sehr bin ich immer öfter sprachlos. Aktuell sieht es sehr düster aus in Deutschland. Es erschien mir nie drängender, von der dramatischen Situation zu sprechen, in der sich unsere Gesellschaft befindet, vor allem aber Menschen, die von Hass und Hetze direkt betroffen sind. Andererseits gibt es nichts mehr zu sagen, was nicht schon längst gesagt wurde. Ob wir den grassierenden Antisemitismus seit dem 7. Oktober verurteilten, ob wir von Brandmauern redeten, die gehalten werden müssen, ob wir ein „nie wieder“ beschworen, das zu einem „nie wieder ist jetzt“ wurde: Wir stehen mitten drin in einem immer brutaler werdenden Diskurs, in dem sich Rassismus und Antisemitismus offen und ungehemmt Bahn brechen.

Schon vor den Europa- und Kommunalwahlen war in vielen Teilen Ostdeutschlands von einer Brandmauer gegen Rechtsextremismus kaum noch zu sprechen. Sie ist schon lange gefallen. Ein solcher Satz schreibt sich nicht so einfach, denn in ihm stecken ungeheure Mengen an täglicher Gewalterfahrung: Einschüchterungen, verbale und körperliche Gewalt. Für viele Einwohner*innen ist das Klima einer rechtsextremen Normalisierung schon lange Alltag; nun aber scheint zudem noch ein regionales Regieren ohne AfD unmöglich. Was das für eine am Grundgesetz orientierte Politik und lösungsorientiertes Arbeiten bedeutet, zeigt ein Blick nach Sonneberg nach einem Jahr AfD-Landrat. Angetreten mit dem Wahlversprechen, die Schule zu erhalten, einen Kreishaushalt aufzustellen, die Klinik zu sichern, erlebt Sonneberg nun wirklich ein „blaues Wunder“: Die Kliniken sind insolvent, die Grundschule wird geschlossen, der Landkreis im Süden Thüringens ist finanziell am Abgrund.

Die Rechtsextremen feiern ihre Wahlerfolge als Ermächtigung für ihre menschenfeindliche Agenda, die immer Gewalt bedeutet. Die Gewalt gegen Politiker*innen und Zivilgesellschaft wird weiterhin zunehmen, in Sonneberg legen Engagierte gegen Rechts ihr Engagement wegen persönlicher Anfeindungen und Morddrohungen jetzt aufs Eis. Doch zuerst richtet sich diese Gewalt gegen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wie wir in Grevesmühlen sehen. Dort wird rassistische Gewalt als „cool“ angesehen, Jugendliche feiern sich als Trendsetter und fühlen sich dabei genauso sicher wie die Volksverhetzer, die ihren Hass bei einem Aperol Spritz lachend in die Kamera grölen.

Ich denke dabei an Siegfried Jägers „BrandSätze“ aus den 1990er Jahren: Die Worte von Politiker*innen und Autoritätspersonen schaffen einen Nährboden für Hass, auf dem sich andere ermutigt fühlen zu handeln. Unsere Demokratie schützt sich nicht von allein. Wir alle haben die Verantwortung, gegen ihre Feinde anzutreten, auch wenn sich viele von uns dabei gerade sehr allein fühlen.

Aber ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Der Mutlosigkeit entgegenzutreten, die vielleicht direkt nach dem Aufstehen schon gleich das Ruder an sich reißen will, ist entscheidend. Wenn Sie das Privileg haben, sich entscheiden zu können, ob Sie Hass und Hetze wahrnehmen oder abschalten wollen: Bitte schalten Sie nicht ab, halten Sie durch und bleiben Sie dabei! Nicht zuletzt für all diejenigen, die diese Entscheidung nicht treffen können. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Amadeu Antonio Stiftung entschlossen und beharrlich bleiben.

Ihre Tahera Ameer

Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung

Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Gleichzeitig zeigen Rechtsextreme ein instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen*Juden und zum Antisemitismus: Sie nutzen die Verherrlichung des Hamas-Terrors als Anlass, um Rassismus zu verbreiten. Das Lagebild liefert einen Überblick zu den aktuellen Formen, in denen sich Antisemitismus zeigt.

Vorstellungen von Familie, Geschlecht und Gender stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“.

In öffentlichen Auseinandersetzungen zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus gibt es eine große Leerstelle: die fehlende Auseinandersetzung mit Ungleichwertigkeitsideologien und Formen des Rechtsextremismus, die von migrantisch geprägten Communities ausgehen.
Gruppen wie Assyrer*innen, Aramäer*innen, Armenier*innen, Kurd*innen, Alevit*innen, Ezid*innen werden in der Mehrheitsgesellschaft als türkisch gelesen und diskriminiert und zugleich von türkischen Nationalist*innen in Deutschland diffamiert. Sie erleben innermigrantischen Alltagsrassismus, organisierte Einschüchterung und Terror. Sie leben als Minderheit in der Minderheit.