ich möchte Sie heute um einen Gefallen bitten. Natürlich wissen Sie, dass am Sonntag wichtige Wahlen anstehen. Ich bin sicher, Ihnen ist bewusst, was auf dem Spiel steht und dass Sie Ihrer Stimme an der Wahlurne Gehör verschaffen. Aber vielleicht haben Sie noch die Gelegenheit, zum Telefon zu greifen und in der Familie und im Bekanntenkreis für die demokratische Wahl zu werben, nichts wäre ärgerlicher als verschenkte Stimmen.

In ganz Deutschland wählen wir das Europäische Parlament, aber viele Menschen werden noch weit mehr Kreuze machen: In acht Bundesländern sind über 22 Millionen Wähler*innen zu den Kommunalwahlen aufgerufen, zu besetzen sind insgesamt an die 100.000 kommunale Mandate.

Es mag abgedroschen klingen, aber es kommt wirklich auf jede Stimme an. Denn Rechtsextreme wählen an diesem Sonntag in jedem Fall. Sie wissen, wie Wahlen Veränderungen bewirken können, wie schnell Freiheiten genommen und autoritär regiert werden kann. Nicht zuletzt deshalb versuchen sie, mit bewusster Desinformation und Angriffen auf demokratische Politiker*innen die Wahlen zu beschädigen. Erstmals könnten an diesem Sonntag vor allem in Ostdeutschland rechtsextreme Parteien in vielen Kommunen die stärkste Fraktion und sogar mit vermeintlich „unpolitischen“ Listen die Mehrheit stellen. Auch in Europa droht ein erheblich gestärkter Einfluss extrem rechter Parteien. In Deutschland könnte eine rechtsextreme Partei sogar zweitstärkste Kraft werden. In diesem Zusammenhang von einem Rechtsruck zu sprechen, finde ich verharmlosend, wenn Parteien mit menschenverachtender Ideologie einen erheblichen Einfluss auf europäische Politik bekommen und mit einer möglichen Mehrheit im Europäischen Parlament bis zur Wahl der Kommissionspräsident*in demokratische Prozesse sabotieren und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder abschaffen wollen.

Ein Tipp, falls Sie noch kurzfristig Argumente für eine starke Europäische Union brauchen, dann lege ich Ihnen die Website „Das tut die EU für mich“ ans Herz. Und wenn Sie die Antwort hören, dass ja „ohnehin alle Parteien austauschbar“ seien und man gar nicht wisse, wen man wählen soll, dann bleibt immer noch der Wahl-O-Mat. Unsere Demokratie bietet eine riesige Vielfalt an Parteien. In jedem Fall sollte ein Stimmzettel kein Denkzettel aus vermeintlichem „Protest“ sein, sondern eine wohlüberlegte Entscheidung darüber, wie unser Zusammenleben aussehen soll.

Aber nicht nur Wahlen machen die Demokratie aus. Deswegen ist es genauso wichtig, sich darauf zu konzentrieren, dass auch nach den Wahlen die demokratische Kultur allerorts eingeübt und verteidigt, Projekte und Initiativen gefördert und Betroffene rechter Angriffe unterstützt werden müssen. Weiter unten schreiben Ihnen unsere Partner*innen aus drei ostdeutschen Bundesländern, wie sie auf die Wahlen blicken und was davon abhängt. Egal, wie die Wahlen ausgehen, wir möchten weiter für unsere Demokratie streiten - mit Ihnen, liebe Leser*innen, zusammen. Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende und eine gute Wahl.

Ihr Timo Reinfrank,

Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

P.S.: Die Thüringer Landtagswahlen 1924, also vor 100 Jahren, markierten eine tiefe Zäsur: Weil die bürgerlichen Parteien keine Mehrheit erreichten, trat eine von den Nationalsozialisten tolerierte Minderheitsregierung das Amt an. Damit wurden die Rechtsextremen nicht nur anschlussfähig, sie ließen sich das auch teuer bezahlen: Sie erzwangen die Absetzung von Juden aus Ämtern, vertrieben das Bauhaus und erwirkten eine Aufhebung des Verbots der NSDAP. Dass sich die Geschichte nicht wiederholt, liegt jetzt an uns.

Den Ergebnissen der Kommunalwahlen sehe ich mit Sorge entgegen: Extrem rechte Fraktionen in Stadt-, Ortschafts- und Kreisräten werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Hatten sie zu den letzten Wahlen teilweise noch mehr Mandate gewonnen als Kandidat*innen aufgestellt, sieht es jetzt anders aus. Mehrere extrem rechte Parteien und Wählervereinigungen stehen mit genügend Kandidat*innen zur Wahl und ihr Zuspruch ist ungemindert hoch. Vereine und Initiativen, die Demokratiearbeit machen und menschenrechtsorientiert arbeiten, aber auch Einzelpersonen, die sich für eine vielfältige demokratische Gesellschaft engagieren, werden weiter unter Druck geraten. Ihnen können u.a. für solche Projekte die kommunalen Mittel gekürzt werden. Sie werden öffentlich diffamiert. Das verändert die Atmosphäre in den Orten und führt zu Verunsicherungen. Für marginalisierte Gruppen wie Menschen mit internationaler Geschichte, Menschen mit Rassismuserfahrungen oder nicht-rechte Jugendliche werden öffentliche Räume gefährlicher. Ihnen sollte unsere besondere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten.

Katja Geulen und Katja Neels arbeiten für die Bürgerstiftung Barnim Uckermark bei der Partnerschaft für Demokratie Uckermark und engagieren sich ehrenamtlich in örtlichen Kulturvereinen, kommunalpolitischen Gremien und Netzwerken.

Wir befürchten, dass nach den Wahlen mehr Menschen für die AfD und andere rechtsextreme Parteien in den Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Ortsbeiräten und im Kreistag sitzen werden. Zu den vorhandenen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen auf dem Land kommen dann weitere hinzu: Populistische Parteiprogrammatik und Social Media-Profis ohne jede Presse-Ethik ziehen in Lokalpolitik ein. Demokratisches Engagement wird schon jetzt als „ideologisch“ und „links“ gelabelt. Engagierte fühlen sich längst erschöpft oder verunsichert, aber auch zusätzlich angespornt. Die Demokratiefeste, Demos, Diskussionsrunden und Workshops machen Mut - aber wir wissen, dass demokratische Kultur nicht mit „Feuerwehreinsätzen“ zu retten ist, sondern langen Atem braucht. Wir brauchen deshalb Menschen, Institutionen und Programme, die verlässlich und ausdauernd Zusammenhalt und Engagement in unserer Region stützen.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen denke ich vor allem an diejenigen, für die der Ausgang eine existentielle Frage ist: an Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und viele andere, die im Sinne einer extrem rechten Ideologie als Feindbilder markiert werden. Dazu gehören auch zivilgesellschaftlich Engagierte und Projekte in Ostdeutschland, die sich in kleinen Städten und Dörfern gegen eine rechte Hegemonie zur Wehr setzen, womit ein persönliches Risiko einhergeht. Lasst diese nicht im Stich, nehmt die Perspektiven und Forderungen dieser ernst und zeigt Euch konkret solidarisch, insbesondere dann, wenn die abzusehenden Wahlerfolge der AfD Wirklichkeit werden. Denn das, was den Menschen am wenigsten hilft, ist die Situation zu verharmlosen oder ihnen im Blick von außen zu erklären, wie katastrophal die Lage ist und was man jetzt machen müsste.