Im Juni treffen drei Ereignisse aufeinander. Die rechtsextreme Hashtag-Kampagne „Stolzmonat“ soll wieder aufgerollt werden, der Europawahlkampf erreicht seinen Höhepunkt und die Fußball-Europameisterschaft steht unmittelbar bevor. Diese Konstellation bietet eine gefährliche Steilvorlage für Nationalismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antifeminismus.

von Hanna Herweg

Themen  Rechtsextremismus / Rassismus / Queerfeindlichkeit / Europawahl / TikTok

Dass sich rechtsextreme Akteur*innen Trends, Memes und Sounds zu eigen machen und diese nutzen, um ihre Ideologie an die breite Masse heranzutragen, ist kein neues Phänomen. Die schockierten Reaktionen auf ein Video, in welchem junge wohlhabende Erwachsene auf Sylt “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” gröhlen, verdeutlichen die weit verbreitete Unwissenheit über den rassistischen Normalzustand in Deutschland. Bereits im Oktober letzten  Jahres erschienen die ersten Videos auf sozialen Medien mit den rassistischen und nationalistischen Parolen in der Melodie des alten Popsongs „L’amour toujours“ von Gigi d'Agostino.

Neben Songs, Memes und anderen Trends, ist es bei Rechtsextremen auch eine weit verbreitete Praxis, progressive Tage oder Events zu kapern. Schon im Jahr 2021 sorgte der angeblich ausgerufene „National Rape Day“ für Aufruhr. Eine Gruppe Männer soll auf TikTok die Falschmeldung verbreitet haben, dass Vergewaltigungen am 24. April angeblich legal seien. Anderen Berichten zufolge handelte es sich ursprünglich um ein Sharepic, welches als eine Art Kettenbrief verbreitet wurde. Solche antifeministischen Trolling-Kampagnen gibt es schon länger. Sie sollen einschüchtern, Betroffene sexualisierter Gewalt retraumatisieren und rufen Phantomdiskussionen hervor. Auch 2024 kursierten erneut Videos über den erfundenen Tag: Von Aufrufen, Mädchen und Frauen ohne Konsequenzen belästigen zu können bis zu Warnungen und Videos, in denen Creator*innen ihre Sicherheitsvorkehrungen präsentierten. Auch an Schulen hat diese Falschmeldung für Unruhe gesorgt.
Eigentlich steht der April in den USA im Zeichen des „Sexual Assault Awareness Month“. Dieser soll das gesellschaftliche Bewusstsein zum Thema sexualisierte Gewalt durch zahlreiche Veranstaltungen, Kampagnen und Aktivitäten schärfen und Präventionsmaßnahmen fördern.

Das Phänomen, progressive Tage oder Monate zu kapern, existiert jedoch nicht nur in den USA. Die Social Media Kampagne „#Stolzmonat“ wurde von rechtsextremen Akteur*innen im deutschsprachigen Raum ins Leben gerufen. Ein Twitter-Post der AfD Wuppertal, der ein Zitat aus dem Lied "Neue deutsche Härte" des Rappers Fler enthielt ("Schwarz-Rot-Gold – Hart und stolz"), gilt als Auslöser.

Die Kampagne wird seitdem als Gegenmaßnahme zum Pride Month genutzt und zielt darauf ab, den Juni, in welchem die Kämpfe und Errungenschaften der LGBTQIA+ Community gefeiert werden, in einen Monat des nationalistischen und rechten “Stolzes” umzuwandeln. Ein bewusstes Ablenkungsmanöver mit dem Ziel, progressive Bewegungen zu diskreditieren und mithilfe von Reframing rechtsextreme Deutungshoheit zu erlangen. Dabei werden Symbole und Rhetoriken verwendet, die nationalistische und queerfeindliche Inhalte transportieren. Die Kampagne soll den Anschein einer organisch entstandenen Graswurzel-Bewegung erwecken. So wurde beispielsweise eine eigene Stolzmonat-Fahne entworfen.

Doch natürlich bleibt es nicht bei Bildern, die Fahnen abbilden. Die Inhalte unter dem Hashtag sind voll mit Rassismus und Queerfeindlichkeit. Allgemein werden queere Menschen in Videos und Kommentarspalten auf TikTok zunehmend verspottet und „Nationalstolz“ geht offen in “white pride” über.

Kommentarspalte unter einem TikTok Video von einem genderqueeren Paar. Quelle: Screenshot

Der TikTok Account “NEUERDEUTSCHERSTANDARD” feiert in seinen Songs unverhohlen white pride (dt.= weißer Stolz) und Abschiebungen. Quelle: Screenshot

Das Kapern von progressiven Tagen und Events, die auf hart erkämpfte gesellschaftliche Rechte und fortbestehende Ungleichheiten aufmerksam machen sollen, zielt darauf ab, diese ins Lächerliche ziehen und Betroffene einzuschüchtern. Das Phänomen wirkt auch nach innen; Rechtsextreme machen sich gemeinsam lustig, um ein kollektives Gefühl der Überhöhung zu kreieren. Der Stolzmonat nutzt Queerfeindlichkeit und dient zugleich als rechter Radikalisierungsmotor.

Europa-Wahlkampf der AfD - zu rechts für die Rechten

Mitglieder der AfD hatten sich dem Hashtag letztes Jahr ebenfalls angeschlossen und damit mal wieder ihre Nähe zur extremen Rechten bewiesen. In Bezug auf ihren Wahlkampf zur Europawahl hat die Partei jedoch Schwierigkeiten. Trotz hoher Umfragewerte läuft es aufgrund zahlreicher Skandale schlecht für die AfD. Nachdem Petr Bystron verdächtigt wird, Gelder aus russischen Quellen erhalten zu haben, soll dieser nicht mehr für die Partei im Europa-Wahlkampf auftreten. Nun hat Spitzenkandidat und "TikTok-Star" Maximilian Krah den Bundesvorstand der AfD verlassen. Diese hat auch gegen ihn ein Auftrittsverbot verhängt, nachdem Krah die Verbrechen der “Waffen-SS” in einem Interview stark relativiert hatte. Die Allianz mit den anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament war bereits vor Krahs Äußerungen zur “Waffen-SS” gefährdet. Jetzt haben die französischen Rechtspopulist*innen ihre Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament endgültig aufgegeben.

Wie sich diese ganzen Vorfälle auf das Wahlergebnis der AfD auswirken werden, wird sich am 09. Juni zeigen. Auf TikTok ist die Partei mit ihrem Account „AfD im EU-Parlament“ seit Mai deutlich stiller geworden. Dafür macht der TikTok Account "Stolzmonat2024" bereits Werbung dafür, am 06.06. die AfD zu wählen.

EM - (K)ein Anlass für Hass

Ein weiteres Großevent wirft ebenfalls seine Schatten voraus. Die Fußball-Europameisterschaft der Männer beginnt am 14. Juni. Für viele ein Anlass dafür, die Deutschlandfahne auszupacken und wieder „stolz“ sein zu können. Alle Jahre wieder ist eine Debatte über erstarkenden “Partynationalismus“ zu erwarten. Fußball-Meisterschaften bzw. Fußball im Allgemeinen kann nationalistische, rassistische und antifeministische Stimmung befeuern (siehe Studie zu Homophobie, Rassismus und Sexismus im Fußball). Letztere wurde im Kontext der EM 2024 schon früh auf den Plan gerufen, nachdem das neue Maskottchen - ein Teddybär - bekannt gegeben wurde. Die queerfeindlichen und misogynen Reaktionen auf das EM-Maskottchen 2024 resultierten daraus, dass rechte bis rechtsextreme User*innen das Maskottchen als Symbol für Vielfalt und Toleranz sahen. So nutzten sie die imaginierte Gelegenheit, um ihre homo- und transfeindlichen sowie misogynen Ansichten zu verbreiten.

Wenn ein Bären-Maskottchen schon Anlass zum Hassen bietet, was können wir dann noch erwarten? Es besteht die Möglichkeit, dass die Fußball-EM im Internet, wie im Fandorf, als Schauplatz genutzt wird, um rechtsextremes Gedankengut und Symbole mithilfe der “Stolzmonat" Kampagne zu verbreiten. So ist es wenig verwunderlich, dass auf TikTok bereits einschlägiges Merchandise beworben wird.

partiotenshop.de macht auch auf TikTok Werbung für seine Artikel. Quelle: Screenshot

Für die kommende Zeit sollten wir daher noch wachsamer und achtsamer sein und uns stärker denn je gegen jede Form von Nationalismus, Rassismus und Antifeminismus positionieren - Auch auf TikTok. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, bei der Europawahl, auf Straßenfesten, im Fandorf und auch im Internet dafür zu sorgen, dass sich jede*r willkommen fühlt. Es bedarf unser aller Zivilcourage und Einsatz, dass Großereignisse wie die Europameisterschaft nicht von Rechtsextremen missbraucht werden, um Menschen aufgrund ihrer Identität, Orientierung, Herkunft oder Hautfarbe auszuschließen. Das bedeutet, entschlossen gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit vorzugehen, diskriminierende Äußerungen nicht unkommentiert zu lassen und Betroffene aktiv zu unterstützen.