Rechtsextreme Politiker*innen feiern Erfolge auf TikTok

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„Geheimplan gegen Deutschland“ – so lautet der Titel der kürzlich veröffentlichten Correctiv-Recherche, die ein Treffen von hochrangigen AfD-Politiker*innen, Rechtsextremen und Unternehmer*innen aufdeckte. Unter anderem planten und prüften die Teilnehmenden bei ihrem Treffen in einem Landhotel nahe Potsdam die rechtmäßige Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen, die nicht ihren rassistischen Reinheitsvorstellungen entsprechen. Mit dabei: Ulrich Siegmund, AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und TikToks erfolgreichster deutscher Politiker.
von Federico Battaglia

Themen Desinformation / Rassismus / TikTok / Rechtsextremismus

Algorithmus belohnt polarisierende Inhalte

Soziale Netzwerke wie TikTok sind einer der wichtigsten Kommunikationskanäle für politische Akteur*innen, auch wenn das noch nicht bei allen angekommen ist. Nur hier  haben Politiker*innen die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit ungefiltert Millionen junge  Menschen zu erreichen. Dabei werden vor allem jene Inhalte belohnt, die hohe Interaktionsraten hervorrufen. Oft, weil sie auf emotionale Reaktionen der Nutzer*innen abzielen. Eine beliebte Strategie ist sogenanntes „Rage Bait“. Dabei werden Inhalte verbreitet, die vor allem Wut auslösen sollen, polarisieren und damit große Reichweite erlangen. Mit dieser Strategie, die wir unter anderem auch aus dem Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps kennen, ist Ulrich Siegmund zum erfolgreichsten deutschen Politiker auf TikTok avanciert.

„Humor“ und Hetze als Erfolgsfaktoren

Auf seinem Kanal „Mutzurwahrheit90“, der zunächst noch nicht als Account eines aktiven AfD-Funktionärs zu erkennen war, gibt sich der Politiker volksnah. Er filmt sich bei Kundgebungen, im Landtag von Sachsen-Anhalt und bei offiziellen Terminen. Seine Themen: Kritik an der “Ampel”-Regierung, dem „politischen Establishment“ und der Klima- und Migrationspolitik. Eines seiner Erfolgsrezepte? Er spricht die Sprache der Plattform. Seine Videos sollen für Nutzer*innen nahbar wirken. Darüber hinaus nutzt er „humoristische“ Mittel, um seine Botschaften zu verbreiten, die letztlich deutlich menschenverachtend sind. Unter anderem hetzt er in einigen Videos offen gegen Asylsuchende, die eine grundlegende medizinische Versorgung erhalten oder LGBTQIA+, die über ihre diskriminierenden Erfahrungen berichten.

Eine der Strategien sogenannter Hatefluencer*innen ist es, Äußerungen zu tätigen, die gerade noch mit den Richtlinien der Plattform vereinbar sind, aber dennoch für die Eingeweihten deutlich genug sind, um ihre Zielklientel zu erreichen. So verweisen viele Rechtsextreme in ihren TikTok-Profilen auf ihre Accounts bei weniger kontrollierten Plattformen wie Telegram, wo dann die Wortwahl nochmal deutlich schärfer wird. Die Nachricht bleibt dieselbe.

Ulrich Siegmund feindet regelmäßig Menschengruppen an und verbreitet Hetze in sozialen Netzwerken. 
Quelle: TikTok

Das Lieblingsfeindbild der AfD derzeit: die "Ampel-Regierung". Quelle: TikTok

Während Siegmund sich bei TikTok oftmals noch innerhalb der Plattform-Richtlinien bewegen muss, wird er auf der Konferenz, die von Correctiv aufgedeckt wurde, deutlicher. Demnach soll er gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben” werde – und soll damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemeint haben. Während er die Teilnahme an der Konferenz „als Privatperson“ offen zugibt, bestreitet er vehement, dies als politischer Akteur getan zu haben. Mittlerweile veröffentlichte er TikTok-Video in dem er die Berichterstattung als geplante Hetzjagd verklärt. Die journalistischen Mittel wirken für ihn eher wie der "Geheimdienst". Da solle sich jede*r Zuschauer*in sein eigenes Bild machen. Er wittert eine Verschwörung.

Möglicherweise kostet ihn die Teilnahme an der Konferenz seinen Posten als Fraktionschef. Seine Reichweite auf TikTok bleibt davon unberührt.

Aus politischen Debatten werden politische Spektakel

Auf TikTok wird Politik ein Stück weit zu Entertainment. Politische Inhalte werden oft so sensationell aufbereitet, dass sie im schnelllebigen TikTok-Feed die Aufmerksamkeit der Nutzer*innen erhaschen. Bundestagsabgeordnete teilen Ausschnitte von Debatten, in denen sie gekonnt politische Gegner*innen kontern, im Bundestag an TikTok-Challenges annehmen oder im Fall von Siegmund aktuelle komplexe politische Thematiken massiv vereinfachen und populistisch aufbereiten.

Heidi Reichinnek von der Partei "Die Linke" veröffentlicht sehr erfolgreich u.a. Debatten im deutsche Bundestag. 
Quelle: TikTok 

Auf seinem Kanal "Mutzurwahrheit90" veröffentlicht Siegmund regelmäßig populistischen Content. Quelle: TikTok

Sein Erfolg bei TikTok ist kein Zufall, sondern Parteilinie. Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, ist mit über 385.000 Follower*innen mit Abstand die erfolgreichste Fraktion des deutschen Bundestages auf TikTok. Über ihre TikTok-Strategie schrieben wir hier bereits ausführlich.

Rechtsextreme und AfD-Funktionär diskutieren Social Media-Pläne

Auch in der von correctiv aufgedeckten Konferenz spielen rechte Influencer*innen eine wichtige Rolle in den Umsturzfantasien der Teilnehmenden. Arne Friedrich Mörig, Sohn des Rechtsextremen Gernot Mörig, der die Teilnehmenden des konspirativen Treffens auswählte und das Programm plante, stellt eine Art Kommunikationsstrategie vor. Er plane, eine Agentur zu gründen, die rechte Influencer*innen unterstützt. Rückendeckung bekommt er von Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Abgeordneter und persönlicher Referent von Alice Weidel. Er stellt in Aussicht, die AfD könne die Agentur mitfinanzieren. Hartwig sehe darin die Möglichkeit, die Wahlen zu beeinflussen und vor allem junge Wähler*innen auf ihre Seite zu ziehen. Hartwig sagt: „Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.“ Aussagen, die die politische Relevanz von TikTok und ihren Stellenwert für die AfD und rechtsextreme Akteur*innen deutlich unterstreichen. Gleichzeitig sind viele Politiker*innen der anderen Bundestagsfraktionen bislang noch gar nicht auf TikTok vertreten, wie etwa der Bundeskanzler Olaf Scholz oder selbst die Fraktion der Grünen, die bislang noch keinen geschlossenen TikTok-Auftritt vorweisen kann.

Konsequenzen für Politik, Plattformen und politische Bildner*innen

Für die Plattformen heißt es nun, ein besonderes Augenmerk auf die Aktivitäten rechtsextremer Akteur*innen auf TikTok zu werfen und genau zu prüfen, in welchen Fällen gegen die eigenen Richtlinien verstoßen wird. Es ist davon auszugehen, dass rassistische Inhalte und Desinformation auf der Plattform weiter zunehmen werden, sollten Inhalte nicht konsequent entfernt werden. Auf politischer Seite ist spätestens jetzt der Moment gekommen, an dem sich auch zögerliche Stimmen mit der Plattform auseinandersetzen müssen. Denn es zeigt sich wieder einmal mehr, dass Rechtsextreme bereits versuchen diesen Raum geschickt für sich zu nutzen. Die Jugendarbeit muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wie man weiter für rechtsextreme und demokratiegefährdende Inhalte sensibilisieren kann. Es bedarf vermehrter Medien- und Politikbildung an Schulen, aber auch der Förderung eigener Expertise, um auf aktuelle Phänomene auf den Plattformen einzugehen und sie diskutieren zu können. Kurzum,  es braucht eine klare, langfristige bildungspolitische Strategie, wie Bildner*innen mit diesen Herausforderungen strukturell unterstützt werden können.

													Anmerkung: Im Text sind bewusst keine Links zu den teils menschenverachtenden Inhalten hinterlegt. Falls ihr euch die Videos zu Informationszwecken ansehen möchtet, findet ihr sie auf den jeweils beschriebenen TikTok-Profilen.

												

Benötigt ihr Unterstützung? Auf unserer Website findet ihr unsere Publikation "Katzen, Krieg und Creators" zu Desinformation und Rechtsextremismus auf TikTok. Außerdem könnt ihr uns jederzeit kontaktieren, wenn ihr Beratung benötigt. 
Wir freuen uns auf den Austausch!

visualising.democracy@amadeu-antonio-stiftung.de

													Quellenverzeichnis
												

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