haben Sie keine Sorge, ich möchte die besinnliche Feiertagsstimmung heute nicht mit schlechten Nachrichten stören. Natürlich ist es kein Grund zur Freude, dass die AfD vor zwei Wochen ein Oberbürgermeisteramt in der Sächsischen Stadt Pirna gewonnen hat. Und wie sich die Demokraten vor Ort im Vorfeld untereinander bekämpft haben, lässt nichts Gutes für das Superwahljahr 2024 erwarten. Schon am 14. Januar können die Rechtsextremen auf das nächste wichtige Kommunalamt hoffen, im thüringischen Saale-Orla-Kreis wird ein neuer Landrat gewählt. Aber uns frustriert zurückzulegen, das ist nicht unsere Art, da kann ich sie beruhigen.
Das Gegenteil ist der Fall! Denn es gibt schließlich auch die Erfolge aus 2023, die wir nicht vergessen sollten. Und die zeigen, dass wir auch im nächsten Jahr etwas verändern können: - Als nach dem Angriff der Hamas auf Israel Synagogen angegriffen und jüdische Wohnorte mit Davidsternen markiert wurden, haben wir mit unseren bundesweiten Aktionswochen und über 100.000 Menschen deutlich gemacht, warum Antisemitismus in keinster Form akzeptabel ist. Vor allem haben wir diese Menschen mit Veranstaltungen, Fortbildungen und Argumentationsflyern dabei unterstützt, zu verstehen, warum bestimmte Äußerungen antisemitisch sind und wie sie das anderen erklären können.
- Wir haben die Plattform Antifeminismus-melden.de geschaffen, um das Ausmaß an Hass gegen Frauen sichtbar zu machen und Betroffenen Hilfe zu vermitteln. Damit wurde eine Debatte vorangetrieben - und durch Anfeindungen begleitet, die wir in Handlungsempfehlungen für die Politik münden lassen werden.
- Viele unserer politischen Forderungen an die Bundesregierung und tragen erste Früchte. Endlich gab es wiederholt Razzien gegen Reichsbürger und die Verbote von Hammerskins und Artgemeinschaft. Auch die unabhängigen Beauftragten gegen Rassismus und gegen Antiziganismus wurden berufen.
- Mit einem Vernetzungstreffen haben wir 40 zivilgesellschaftliche Initiativen aus mehreren Bundesländern zusammengebracht, um die Kräfte für das Superwahljahr zu bündeln - und hier machen wir in 2024 nahtlos weiter.
Vor allem konnten wir überall in Deutschland Menschen ermutigen, die eben nicht den Kopf in den Sand stecken. Mithilfe unserer Spender*innen haben wir 108 Projekte der engagierten Zivilgesellschaft ins Rollen gebracht. Mit dem Opferfonds CURA konnten wir in 81 Fällen Betroffene rechter Gewalt mit einer Summe von insgesamt 54.082,25 Euro unterstützen. Die Unterstützungssumme stieg, wie schon im Vorjahr, weiter an. Und das nicht nur, weil Sie uns das mit Ihrer Spende ermöglicht haben, sondern auch, weil die Anzahl der Hilfegesuche so hoch wie nie zuvor war.
Ich muss Ihnen kaum noch erzählen, wie sich die Situation vor Ort zugespitzt hat. Betroffene rechter Gewalt berichten von furchtbaren Situationen der täglichen Anfeindungen, Engagierte überlegen ganz konkret, ob sie es noch aushalten, wenn ein Ministerpräsident Höcke heißt.
Wir wollen in das neue Jahr mit dem Signal gehen, dass es sich lohnt, für die Demokratie zu streiten, im Großen wie im Kleinen. Wir möchten der Frustration und dem Gefühl der Hilflosigkeit eine Solidarität der demokratischen Gesellschaft entgegensetzen. Die Leute vor Ort sind nicht allein - und das wollen wir sie auch wissen lassen. Wir werden beraten und vernetzen und den Engagierten dabei helfen, zu tun, was nötig ist, um die rechtsextreme Landnahme aufzuhalten.
Dazu rufen wir einen Sonderfonds ins Leben, um schwerpunktmäßig mit Blick auf die Wahlen zu fördern. Ich würde Sie bitten, dieses Vorhaben mit Ihrer Spende zu unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihren Zuspruch, für Solidarität und Vertrauen - und für Ihren Einsatz für Menschenwürde und Demokratie. Lasst Sie auch im neuen Jahr gemeinsam streiten, wachsen und einen Unterschied machen. Hass und Hetze brauchen Gegenwind - und den werden sie bekommen!
Ihr Timo Reinfrank,
Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung |
