Das BSW will einen AfD-Kandidaten unterstützen. Noch kann es diese Entscheidung ändern.
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Liebe*r Leser*in,

 

Sachsen-Anhalt steht vor einem historischen Tabubruch: Morgen könnte zum ersten Mal ein AfD-Abgeordneter Präsident eines deutschen Landtags werden.

 

Der Landtagspräsident ist die mächtigste Person im Parlament und soll ein neutraler Schiedsrichter sein. Doch die rechtsextreme AfD hat immer wieder gezeigt, dass sie demokratische Institutionen nutzt, um die Demokratie von innen zu zerstören.

 

Gerät dieses Amt in ihre Hände, kann aus dem Hüter des Parlaments ein Schlagstock gegen die Demokratie werden: Wer Redezeiten verteilt, kann Abgeordnete zum Schweigen bringen. Wer Fristen festsetzt, kann Gesetzgebung verschleppen. Wer Akteneinsicht verwehrt, kann rechtsextreme Machenschaften vertuschen.

 

Noch könnte das verhindert werden. Die fünf Abgeordneten des BSW sind das Zünglein an der Waage. (1)

 

Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Parteien und insbesondere das BSW: Verhindern Sie, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt! 

 

Schreib dem BSW und fordere die Abgeordneten auf, keinen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten zu wählen.

Jetzt E-Mail an das BSW in Sachsen-Anhalt schreiben!

Weiterlesen & Mitmachen

Mit dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Neue Rechte. Götz Kubitschek und sein Umfeld arbeiten längst daran, ihren Einfluss auszuweiten. Ihr Ziel bleibt der Systemsturz. Und die AfD dient dabei nur als Mittel zum Zweck. Wie von dem Dorf Schnellroda aus versucht wird, den Wahlsieg in politischen Einfluss umzumünzen, liest Du hier.

 

„Was ist dir wichtig?“ Diese einfache Frage bringt in Burgdorf Menschen aus der Nachbarschaft und Kommunalpolitiker*innen an einen Tisch. Es geht um Mieten, Teilhabe, Spielplätze und darum, was sich im eigenen Viertel verändern soll. Wie ein Nachbarschaftstreff Menschen ermutigt, sich einzumischen und ihre Anliegen in die Politik zu tragen, liest Du hier.

 

Du engagierst Dich in einer zivilgesellschaftlichen Organisation, einem Verein oder Verband? Diese Arbeit ist nicht immer einfach – besonders im Moment, wo der Druck auf die Zivilgesellschaft wächst. Komm zu unserem nächsten Resilienz-Stammtisch am 15. Oktober (online). In einem geschützten Rahmen kannst Du Dich über Frust, Belastungen und aktuelle Herausforderungen austauschen und gemeinsam überlegen, was hilft, handlungsfähig zu bleiben.

 

Das macht Mut.

Gesicht zeigen für Demokratie und Menschenrechte, das ist nicht leicht, wenn rechtsextreme Drohungen und Gewalt immer mehr zunehmen. Martin Leissl fotografiert in ganz Deutschland Menschen, die sich von dieser Gefahr nicht abhalten lassen. Sie alle engagieren sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – und stellen sich hinter den Appell: Seid mutig, seid Menschen!

 

Herzliche Grüße

Timo Reinfrank

Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung

 

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Quelle

1) AfD-Landtagspräsident und BSW-Vize: Verständigung über Landtagsposten zeichnet sich ab, MDR, 23.09.2026

Amadeu Antonio Stiftung
Karl-Marx-Allee 1
10178 Berlin
E-Mail: info@amadeu-antonio-stiftung.de
Tel.: +49 (0)30 240 886 10
Fax: +49 (0)30 240 886 22

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