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ein neues juristisches Gutachten belegt: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Ein Verbotsverfahren hätte gute Aussichten auf Erfolg.

Auf mehr als 1.200 Seiten haben Jurist*innen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) monatelang Reden, Social-Media-Beiträge, Programme und Veröffentlichungen der Partei und ihrer Landesverbände ausgewertet. (1) Ihr Fazit ist eindeutig: Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind erfüllt.

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und ein Prüfverfahren einleiten. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich inzwischen für die Überprüfung eines AfD-Verbotes aus. (2)

Und der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wächst weiter. (3) Die meisten Rechtsextremen organisieren sich innerhalb der AfD-Strukturen. 

Aber wir wissen auch: Ein Verbot allein reicht nicht aus. Rechtsextremismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Deshalb müssen wir nicht nur ein Prüfverfahren einleiten, sondern gleichzeitig Rechtsextremismus dort bekämpfen, wo er entsteht und sich ausbreitet – in Schulen, Behörden, Parlamenten und im Alltag.

Lies hier unsere Einschätzung zum AfD-Verbotsverfahren.

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Das macht Mut.  

Die AfD hat zwei wichtige Stichwahlen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verloren. (4) Damit setzt sich ihre Niederlagenserie im Osten fort: Von 32 Wahlen in diesem Jahr konnte sie nur zwei Ämter gewinnen. Das ist kein Zufall. Vor Ort haben sich viele Menschen engagiert, Bündnisse geschmiedet und gemeinsam dafür gesorgt, dass die AfD diese Wahlen nicht für sich entscheiden konnte. Ein wichtiger Erfolg, der Mut macht.

Herzliche Grüße

Timo Reinfrank
Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung

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Quellen

1) Das detaillierte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte analysiert die rechtliche Machbarkeit eines Verbotsverfahrens.

2) Die repräsentativen Zahlen der Studie untersuchen die Haltung der demokratischen Wählerschaft zum Schutz unserer Demokratie.

3) Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.

4) Weiter kein AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt, Niederlage auch in Brandenburg