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ich habe gute Nachrichten: Wir haben einen wichtigen Gerichtsstreit gegen Julian Reichelt und sein Kampagnenportal NiUS gewonnen.

Seit Monaten fahren rechtsalternative Medien eine Schmutzkampagne gegen uns und schrecken dabei auch vor dreisten Lügen nicht zurück. Damit kommen sie jetzt nicht mehr durch. Das Gericht hat entschieden, dass zentrale Vorwürfe rechtswidrig sind und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Für Verstöße drohen empfindliche Ordnungsgelder.

Dieses Urteil sendet ein wichtiges Signal: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wer bewusst Falschbehauptungen verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist wichtig – nicht nur für uns, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft.

Denn hinter solchen Angriffen steckt eine politische Strategie von Rechtsaußen-Akteuren. Sie versuchen, Organisationen wie unsere als Feindbilder aufzubauen, Zweifel an unserer Arbeit zu säen und das Vertrauen in zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben. Ziel ist es, Menschen einzuschüchtern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Umso wichtiger ist es, sich zu wehren. Dieses Urteil macht deutlich: Wer Demokratie verteidigt, muss sich nicht alles gefallen lassen. Genau deshalb haben wir bereits vor einiger Zeit einen Leitfaden zum Umgang mit rechten Angriffen veröffentlicht. Der aktuelle Erfolg vor Gericht zeigt: Es lohnt sich, gegen Lügen juristisch vorzugehen.

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Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt? Wir haben die erwarteten Angriffe auf demokratische Verfahren, die Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf die Bundespolitik in einer Szenarioanalyse zusammengefasst.

Antisemitische Vorfälle nehmen weiter zu: Auch in Niedersachsen spitzt sich die deutschlandweite Entwicklung zu. Der neue Bericht von RIAS Niedersachsen zeigt, wie offen, aggressiv und alltäglich der Hass bereits geworden ist. Erfahre, warum jetzt dringend politisches und gesellschaftliches Handeln nötig ist! 

Am 3. Juni vernetzen wir Engagierte, die sich in ländlichen Räumen für die Demokratie stark machen, in einem digitalen Treffen. Demokratische Arbeit ist dort nicht nur besonders wichtig, sondern auch besonders herausfordernd. Deshalb geht es darum, voneinander zu lernen, was gut funktioniert und die Kräfte zu bündeln.

Das macht Mut.  

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz beschlossen, das Kunst und Kultur erstmals als Staatsziel verankert, um sie vor der politischen Einflussnahme der AfD zu schützen. Denn falls die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, will sie nur noch „patriotische” Kunst und Kultur fördern, die auch in ihr nationalistisches Weltbild passt. Kunstfreiheit ist kein Luxus. Sie ist eine tragende Säule unserer Demokratie – und muss verteidigt werden.

Herzliche Grüße

Lorenz Blumenthaler

Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung

P.S.: Das Verfahren gegen NiUS und Co. zeigt, dass man sich gegen Verleumdungen und Desinformation erfolgreich zur Wehr setzen kann. Doch solche Verfahren kosten viel Zeit, Kraft – und Geld. Anwält*innen und Gerichte arbeiten nicht umsonst. Mit Deiner Spende haben wir auch in Zukunft die notwendigen Mittel, um gegen rechte Hetzkampagnen vorzugehen. Herzlichen Dank! 

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