1.521 rechtsextreme Gewaltstraftaten: wieder ein neuer Höchststand, den die Polizei im vergangenen Jahr registriert hat. Das sind mehr als vier Taten jeden einzelnen Tag. Darunter Brandanschläge, Sprengstoff, lebensgefährliche Angriffe.

Und das ist nur die Spitze. Insgesamt wurden 2025 über 41.000 rechts-motivierte Straftaten registriert. Rechnerisch etwa alle 13 Minuten also Volksverhetzung, Hasskriminalität und Sachbeschädigungen. Trotzdem bleibt der Aufschrei aus. Stattdessen wird über einen angeblichen „NGO-Komplex“ debattiert.

Ein Jahr ist es her, dass die Unionsfraktion im Bundestag ihre 551 Fragen voller Misstrauen gegen gemeinnützige Organisationen stellte. Es war nur der Auftakt für ein Jahr systematischer Angriffe auf die Zivilgesellschaft, ohne jede Atempause, die bis heute andauern. Allen voran ist es die AfD, die strategische Kampagnen gegen Demokratieprojekte und Engagierte vorantreibt. Enthemmte Debatten, jetzt auch angekommen in der politischen Mitte, wirken wie Brandbeschleuniger, das zeigen empirische Studien seit Jahren: Wo rechtsextreme Parteien politischen Raum gewinnen, steigt die Zahl rechter Gewalttaten, das gesellschaftliche Klima verändert sich.

Für uns in der Amadeu Antonio Stiftung bedeutet das ganz konkret: Unsere Arbeit wird politisch angegriffen, während der Bedarf an Unterstützung für Betroffene, Initiativen und Kommunen weiter wächst. Eine paradoxe Situation: mehr Gewalt, mehr Radikalisierung, mehr Polarisierung. Und gleichzeitig wachsender politischer Druck auf diejenigen, die sich dem entgegenstellen.

Der „Kampf gegen Rechts“? Angeblich Steuerverschwendung. Die immer gleiche Erzählung, ohne Belege, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet eine Partei, die sich als Hüterin der Steuergelder inszeniert, ihre politischen Mandate als Selbstbedienungsladen versteht, um Familienmitglieder in gut bezahlten Posten unterzubringen.

2026 wird zum Schlüsseljahr. Kommunal- und Landtagswahlen entscheiden nicht nur über Mandate. Sie schaffen Infrastruktur, Ressourcen und politische Normalisierung. Die Wahlen sind Teil einer strategischen Kette der Rechtsextremen: Verankerung vor Ort, Stabilisierung im Westen, dauerhafte Machtperspektiven im Osten.

Wir erwarten von der Bundesregierung Klarheit und Konsequenz. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss Priorität werden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Rechtsextremismus darf nicht abgebaut werden, sondern gehört ausgebaut.

Wie viele Negativrekorde rechter Gewalttaten braucht es dafür noch?

Herzliche Grüße

Timo Reinfrank

Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung