das neue Jahr ist kaum angebrochen, da führt die AfD ihre gezielte Zerstörungskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft ungebremst weiter. Nachdem sie im November 2025 daran scheiterte, die Amadeu Antonio Stiftung gänzlich von der staatlichen Förderung auszuschließen, folgte am 6. Januar ein neuer Versuch. Mit einer Kleinen Anfrage sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Zuwendungen die Stiftung erhält. Das sind wohlgemerkt alles öffentlich einsehbare Zahlen. Aber um Transparenz geht es den Demokratiefeinden auch gar nicht. Sondern darum, politischen Druck aufzubauen, Träger einzuschüchtern und Misstrauen zu säen. Auch mit Blick auf CDU und CSU zielt dies darauf ab, die Demokratieförderung künftig nicht weiter mitzutragen.
Das hat eine Vorgeschichte: Am 24. Februar jährt sich die politische Kampagne der 551 Fragen der Unions-Fraktion im Bundestagswahlkampf. Es war eine Angriffslinie aus der politischen Mitte gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die wir so noch nicht kannten. Was dort begann, treibt die AfD heute systematisch weiter.
Unsere Antwort darauf bleibt klar: Wir weichen nicht. 2026 gehen wir bewusst noch stärker raus aus der Berliner Blase und dorthin, wo Demokratie gerade besonders angegriffen wird. Wir stärken Initiativen vor Ort, vernetzen Engagierte und bieten Schutz – dort, wo rechtsextreme Positionen zur vermeintlichen Normalität werden. Startpunkt ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Wie ernst die Lage ist, zeigt Altenberg im sächsischen Erzgebirge: Ein AfD-Kandidat wird im ersten Wahlgang Bürgermeister. Keine Stichwahl, keine zweite Chance – rechtsextreme Machtübernahme wird kommunale Realität. Und obwohl die Rechtsextremen ihr Hauptthema verlieren, weil durch eine Migrationspolitik der Abschottung und Abschiebung die Zahl der Asylsuchenden sinkt, steigt die Zustimmung zur AfD weiter. International verschärft sich die Lage zusätzlich: In den USA setzt Donald Trump auf radikale Hetze, gewalttätige Abschiebungen und Angstpolitik. Rechtsextreme Remigrationsfantasien werden zur politischen Praxis – ein Szenario, das die AfD auch in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern umsetzen will.
Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen. Bitte unterstütze unsere Arbeit. Deine Spende schützt Engagierte, stärkt demokratische Netzwerke und setzt der rechtsextremen Normalisierung etwas entgegen. Mit deiner Hilfe organisieren wir beispielsweise das Vernetzungstreffen im März in Leipzig, bei dem die ostdeutsche Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündelt – denn staatliche Mittel allein geben uns nicht die Flexibilität, den Engagierten das zur Verfügung zu stellen, was sie kurzfristig und ganz konkret brauchen.
Und genau das ist und bleibt unser Antrieb.
Herzliche Grüße
Timo Reinfrank
Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung |