Käme der Antrag durch, würde der Förderstopp einen schmerzhaften Einschnitt in unsere Arbeit bedeuten. Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Stiftung mit über 100 Partnern sollen abgeschafft werden. Hunderte Veranstaltungen rund um die Jahrestage der Novemberpogrome würden wegfallen.
Der bundesweite „Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention“, in dem die Stiftung Teil ist, steht auch auf der Kippe. Keine Beratung, Qualifizierung und Begleitung von hunderten Projekten mehr, die sich überall in Deutschland mit Nazis auseinandersetzen. Und selbst die Auseinandersetzung mit Verschwörungsideologien soll eingeschränkt werden.
Wir schützen die Demokratie und wir machen einen Unterschied. Und das ist gefährlich für die Rechtsextremen.
Der Antrag ist inhaltlich schwach, abgeschrieben aus dem Transparenzregister des Bundestages und keine besondere investigative Leistung der AfD – aber politisch brandgefährlich. Die AfD will zentrale Strukturen der Demokratiearbeit zerschlagen.
Bereits vor zwei Jahren hat die AfD versucht, uns die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen – ohne Erfolg. Das Finanzamt Berlin hat uns nach eingehender Prüfung anstandslos bestätigt, dass unsere Arbeit den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht. Nachdem dieser Angriff gescheitert ist, versucht die AfD nun, uns auf anderem Wege die Grundlage unserer Arbeit zu entziehen: durch den Entzug staatlicher Förderung.
Seit Jahren versucht die AfD, uns und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zu delegitimieren: durch Falschbehauptungen, Drohungen und parlamentarische Angriffe. Jetzt geht sie einen Schritt weiter: Sie will uns finanziell die Grundlage entziehen – um uns zum Schweigen zu bringen.
Wir dokumentieren rechte Gewalt, unterstützen Betroffene und zeigen, wie Demokratie im Alltag gelebt wird. Genau deshalb sind wir Ziel dieser Angriffe.
Doch es geht nicht nur um uns. Wenn es gelingt, eine Stiftung wie unsere zu schwächen, kann jede Initiative, jede Lehrkraft, jede engagierte Stimme das nächste Ziel sein.
Darum brauchen wir dich – heute.
Deine Spende ist mehr als Unterstützung. Sie ist ein Zeichen: Wir stehen zusammen, wenn Demokrat*innen attackiert werden.
Wir wissen, wie gefährlich diese Kampagnen sind. Unsere Mitarbeitenden werden bedroht, wir standen auf Feindeslisten, unser Büro wurde ausgespäht. Aber wir machen weiter.
Heute Abend steht viel auf dem Spiel.
Sie wollen uns mundtot machen – wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Mit Entschlossenheit und Dank,
Timo Reinfrank, Tahera Ameer und Lars Repp |
