hast du schon einmal Morddrohungen erhalten? In den letzten Wochen führen rechts-alternative Medien eine gezielte, orchestrierte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Apollo News, Nius und Co. inszenieren Empörung über die staatliche Förderung der Zivilgesellschaft und rufen einen vermeintlichen „Angriff auf die Pressefreiheit“ aus, weil wir ihre Arbeit kritisch und fachlich einordnen und die Desinformationskampagnen benennen. Das ist mehr als durchschaubar: Wer gezielt Zivilgesellschaft diffamiert und demokratische Medien verächtlich macht, stilisiert sich nun selbst zum Opfer. Diese Inszenierung ist längst Teil des Geschäftsmodells – sie soll Empörung schüren, die eigene Anhängerschaft mobilisieren und Verantwortung verschleiern. Und ja, die Anhängerschaft wurde mobilisiert, erneut gingen bei uns Morddrohungen ein.
Diese Kampagnen zielen nicht auf eine Debatte, sondern auf die Delegitimierung demokratischer Zivilgesellschaft und unserer Arbeit. Nach der Schlagzahl der Artikel scheint die Amadeu Antonio Stiftung aktuell der Hauptfeind rechts-alternativer Plattformen zu sein. So säen sie Unruhe, Zweifel und Desinformation auch in der Politik. Die AfD nutzt diese Stimmung mit parlamentarischen Anfragen gezielt aus. Dabei waren es vergangene Bundesregierungen, die seit dem Aufstand der Anständigen erkannt haben, dass Engagement gegen Hass und Hetze unverzichtbar ist – und dafür Förderprogramme geschaffen haben. Die digitale Hetze, die dort geschürt wird, hat reale Folgen: Sie setzt Engagierte unter Druck, verbreitet Angst und stärkt rechtsextreme Parteien. Oder wie in unserem Fall: eine massive Hasswelle, Bedrohungen und antisemitische Angriffe.
Wie sich diese Stimmung in der Realität auswirkt, habe ich vor wenigen Tagen erlebt – bei einer Begegnung mit wahnsinnig mutigen Menschen im nordwestlichen Sachsen. Dort gab es schon in den 1990er Jahren einen Brennpunkt rechter Gewalt. Heute kehrt vieles davon zurück – nicht mehr als „Gewaltproblem“, sondern als völkisch-autoritäre Ordnung.
Ich habe Engagierte getroffen, die Jugendlichen Halt geben, Begegnungsorte schaffen und gegen den Hass ankämpfen – und ihre Koffer schon gepackt haben. Früher für das Hochwasser, heute „damit wir fliehen können, bevor die Nazis uns holen“. Dieser Satz zeigt, wie tief rechtsextreme Bedrohungen den Alltag bestimmen.
Wir erleben eine der gefährlichsten Phasen seit Gründung der Bundesrepublik. Der Osten ist keine Problemzone – er ist die Frontlinie der Demokratie. Auch deswegen sind die beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr so wichtig. Unsere Aufgabe ist klar: Wir stehen an der Seite derer, die bleiben, wo andere längst aufgegeben haben. Sie sind der Rückenwind der Demokratie – und sie dürfen nicht allein gelassen werden.
Herzliche Grüße Timo Reinfrank
Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung |