der Sommer bringt für viele eine Atempause. Für uns beginnt jetzt eine entscheidende Phase: Die Vorbereitung auf ein Wahljahr, das unsere Demokratie tief erschüttern könnte. 2026 wird in mehreren Bundesländern gewählt – darunter Sachsen-Anhalt, wo erstmals Rechtsextreme nach dem 6. September Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Die AfD betreibt längst Dauerwahlkampf, das BSW durchbricht die Brandmauer. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch noch gewählt wird, ist die rechtsextreme Partei seit 2023 stärkste Kraft.
Aber im Westen wächst der Druck ebenfalls. Die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mögen unter deutlich anderen Vorzeichen stattfinden – doch auch hier geht es um strategische rechtsextreme Raumgewinne, wie auch in Berlin, wo im Spätsommer gewählt wird. Besonders alarmierend ist überall das gewaltbereite Auftreten des „Dritten Wegs“, einer offen nationalsozialistischen militanten Kleinstpartei, die genauso in Westdeutschland gezielt Strukturen aufbaut, Familien mit Migrationsgeschichte einschüchtert und sich als „völkische Ordnungskraft“ inszeniert. Das ist kein Randphänomen – das ist moderner Nationalsozialismus mit Kalkül.
Ein aktueller Hilferuf macht den Ernst der Lage greifbar: Die Bürgermeisterin von Spremberg in der brandenburgischen Lausitz schildert in einem offenen Brief Einschüchterung, Hakenkreuze, Angst an Schulen – und hier ist der „Dritte Weg“ gleichermaßen schon länger aktiv. Zu lange wurde diese rechtsextreme Raumnahme ignoriert. Nun soll nach dem Willen des Landesinnenministers der Verfassungsschutz kurzfristig eingreifen – doch das allein greift zu kurz und bleibt rein reaktiv. Was es wirklich braucht, ist eine nachhaltige Stärkung der demokratischen Wehrhaftigkeit: durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Unterstützung von Betroffenen und den Schutz demokratischer Räume – überall dort, wo extrem rechte Kräfte versuchen, Angst und Einschüchterung zu verbreiten.
Genau hier setzen wir an. Als Stiftung bereiten wir uns intensiv auf das Wahljahr 2026 vor: mit politischer Aufklärung, Szenarienworkshops, Schutzkonzepten für Engagierte und dem Aufbau demokratischer Gegenmacht – in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Es braucht Mut, Rückhalt und Solidarität, um das zu verteidigen, was längst nicht mehr selbstverständlich ist.
Damit das gelingt, brauchen wir deine Unterstützung. Nur mit deiner Hilfe können wir die vielen Initiativen, Bündnisse und mutigen Menschen stärken, die sich tagtäglich gegen Hass, Einschüchterung und rechtsextreme Umtriebe stellen – in Magdeburg, Mainz, Kaiserslautern, Rostock, Berlin, Spremberg und weit darüber hinaus.
Hilf mit, unsere Demokratie zu schützen – damit sie eine Zukunft hat. Danke!
Sommerliche Grüße Timo Reinfrank
Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung |