während Jugendliche in rechtsterroristischen Gruppen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Kulturhäuser planen, reagiert die Bundesregierung vor allem mit einem: Migrationsverschärfungen. Als ob das Schließen von Grenzen rechtsextremen Terror eindämmen würde – und nicht vielmehr genau deren zentrale Forderung erfüllt. Wer so handelt, gießt Öl ins Feuer. Wenn der Staat den Anschein erweckt, nichts gegen rechtsextreme Gewalt zu tun, entsteht ein fataler Eindruck: dass man diesem Hass hilflos ausgeliefert ist. Für viele Menschen ist das längst bittere Realität: Sie leben mit der ständigen Angst, angegriffen zu werden – weil sie jüdisch sind, People of Color, muslimisch, queer oder sich schlicht für Demokratie engagieren. Für sie ist die Zahl von über 42.000 rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 – ein Anstieg um fast 50 % gegenüber dem Vorjahr – keine abstrakte Statistik. Sie ist Ausdruck eines Staates, der zuschaut, statt zu handeln. Es reicht nicht, wenn der neue Bundesinnenminister auf Nachfrage in Pressekonferenzen wiederholt, dass Rechtsextremismus die „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ sei. Der Staat muss rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen, den Betroffenen Schutz und Solidarität geben und der Zivilgesellschaft zeigen: Ihr steht nicht allein. Was wir brauchen, ist eine klare Kampfansage an Neonazis – nicht die Stigmatisierung derjenigen, die seit Jahren Aufklärung leisten und Schutzräume schaffen. Stattdessen hören wir in der ZEIT, es hätten sich angeblich „die Falschen“ um Rechtsextremismus-Prävention gekümmert. Wenn der sächsische Ministerpräsident Kretschmer das ernst meint, sollte er lieber erklären, warum es dann die Zivilgesellschaft war, die früh gewarnt, hingeschaut und gehandelt hat, während staatliche Stellen oft zu spät kamen – oder wegschauten. Doch so lange es keinen glaubwürdigen Plan gibt, bleiben wir dran. Wir als Stiftung. Wir als Zivilgesellschaft. Und: Wir sehen, dass es wirkt. Bei den Stichwahlen zu den Landratsämtern letzten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wurden in allen drei Landkreisen demokratische Kandidaten gewählt – die AfD hat verloren. Wo Demokrat*innen zusammenstehen, wo zivilgesellschaftlicher Druck wirkt, können wir Rechtsextreme stoppen. Helfen Sie mit, diesen Weg weiterzugehen.
Herzliche Grüße Ihr Timo Reinfrank Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung
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