die Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu, sie werden persönlicher, aggressiver und gezielter. Aktuell ruft das rechtspopulistische Portal NIUS Mitarbeitende der Amadeu Antonio Stiftung und anderer NGOs öffentlich dazu auf, sich als „Whistleblower“ zu melden. Sie sollen „Insiderinformationen“ liefern – über ihre Kolleg*innen, unsere Projekte und unsere angeblich „verschwenderische“ Verwendung von Steuergeldern.
Was hier passiert, ist kein Zufall. Es ist Teil einer größeren Kampagne, die mit der „551 Fragen“-Anfrage im Bundestag einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat: ein politisch motivierter Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – durch Misstrauen, Unterstellungen und gezielte Skandalisierung. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Anfrage davon erfreulich deutlich distanziert: Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus ist nach ihrer Auffassung legitim, notwendig und verfassungsgemäß.
Doch NIUS treibt diese Schmutzkampagne nun weiter – mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen öffentlich zu delegitimieren und einzuschüchtern. Das Portal, gegründet von Julian Reichelt, inszeniert sich als kritischer Gegenpol zum vermeintlichen „Mainstream“, agiert aber längst als politisches Kampagneninstrument. Die Grenzen zwischen Meinungsmache, Desinformation, Radikalisierung und gezielter Zersetzung demokratischer Institutionen verschwimmen dabei gefährlich.
Die Amadeu Antonio Stiftung steht stellvertretend im Fadenkreuz dieser Strategie. Weil wir deutlich benennen, wo rechtsextreme Netzwerke und sogenannte alternative Medien zusammen wirken. Weil wir Haltung zeigen, wenn andere zurückweichen. Und weil wir uns an die Seite derer stellen, die von Hass, Hetze und Gewalt betroffen sind.
Unsere Arbeit ist in einigen Bereichen öffentlich gefördert – zweckgebunden, transparent nachvollziehbar und im Rahmen der Vorgaben des jeweiligen Zuwendungsbescheides. Jeder Euro muss auf das geförderte Projektziel einzahlen, sonst wird er gestrichen. Das war schon immer so, unabhängig davon, welche Partei gerade das zuständige Ministerium führt. Deshalb ist es nicht nur ein organisatorischer Akt, sämtliche Demokratieförderung im Innenministerium zu bündeln, wie in den Koalitionsverhandlungen seitens der Union gefordert wird. Es geht um Vertrauen in funktionierende Förderpolitik, die Wirksamkeit erprobter Ansätze und eine bewährte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Schon immer brauchten wir Mittel, die von politischem Wohlwollen unabhängig sind – besonders dort, wo wir kritisch intervenieren. In Problemregionen, wo zivilgesellschaftliches Engagement nicht erwünscht ist. Wo wir Themen auf die Tagesordnung setzen, die nicht alle hören wollen. Wo wir öffentlich Klartext gegen Rassismus, Antisemitismus oder auch Antifeminismus sprechen – und uns gegen Angriffe verteidigen müssen.
Ihre Spenden sichern unsere Handlungsfähigkeit. Sie ermöglichen uns, schnell, entschlossen und wirksam zu reagieren – ohne politische Abhängigkeit, ohne taktisches Kalkül und ohne falsche Rücksichtnahme. Damit wir das tun können, was wir für richtig und notwendig halten.
Demokratie braucht Zivilgesellschaft. Und Zivilgesellschaft braucht Unterstützung.
Ihr Timo Reinfrank, Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung |
