eigentlich hatte ich vor, an dieser Stelle über die Bedeutung der 20 Prozent bundesweit und bis zu 38,6 Prozent Stimmanteile im Osten für die AfD zu schreiben, eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische, queerfeindliche und antifeministische Partei. Nichts daran hat uns überrascht, leider. Ein Rückschlag für die Demokratie ist es trotzdem. In aller Kürze: Unsere Analysen dazu finden Sie weiter unten.
Schon am Tag darauf traf uns der nächste Schlag: Die Unions-Fraktion hat eine kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ mit sage und schreibe 551 Fragen zu unterschiedlichen NGOs gestellt - im Visier sind auch wir als Amadeu Antonio Stiftung. Ganz offen gibt die Union an: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands“, gemeint sind die Demonstrationen hunderttausender Menschen gegen Rechtsextremismus nach dem Fall der Brandmauer: der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik.
In der Anfrage wird von einer „Schattenstruktur“ geraunt, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik“ betreiben würde. Der zentrale Vorwurf: Wir und andere betroffene Organisationen seien politisch nicht neutral. Es ist nur eine Seite der Medaille, dass dahinter ein falsches Verständnis von Neutralität steht. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen und müssen sich sehr wohl politisch äußern. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach klargestellt, prominente verfassungsrechtliche Gutachten unterstreichen das ebenfalls.
Die andere Seite ist doch aber: Können wir uns eine Neutralität, wie sie sich die Union vorstellt, in diesen Zeiten wirklich erlauben? Uns zurückhalten, wenn die rechtsextreme Landnahme immer weiter voranschreitet? Still zusehen, wenn wir gesellschaftliche Missstände erkennen und Mindeststandards infrage gesellt werden? Wir können und wollen dazu nicht schweigen, auch wenn das Einigen nicht passt.
Die Sachlage ist klar: Unsere Arbeit ist stets auf Menschenrechte und Verfassungsziele ausgerichtet. Wir sind parteiisch im Sinne des Grundgesetzes – und deshalb nie „neutral“. Wir entsprechen damit ganz klar dem Gemeinnützigkeitsrecht.
Wer die Arbeit für die Demokratie attackiert, greift nicht nur einzelne Initiativen an, sondern untergräbt die Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Und wenn an der Amadeu Antonio Stiftung ein Exempel statuiert werden soll, werden noch etliche kleinere Vereine und Initiativen folgen, die sich nicht wehren können. Das können wir nicht zulassen.
Wir nehmen diesen Angriff nicht hin und setzen uns zur Wehr! Falls nötig, verteidigen wir unsere Gemeinnützigkeit juristisch. Unser Fokus bleibt jedoch, den Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus langfristig zu sichern, weiter auszubauen und unabhängiger von staatlichen Zuschüssen zu machen. Ein Blick auf die Wahl-Landkarte zeigt, warum daran nicht zu rütteln ist.
Wir brauchen Ihre Spende dringend: Wir müssen die Arbeit für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus absichern. Und wir müssen uns gegen diese Misstrauenskampagne zur Wehr setzen können. Jetzt erst recht!
Ihre Tahera Ameer
Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung |
